Sozialstaat stärken statt schleifen

Veröffentlicht am 11.09.2025 in Aktuelles

Im Dallas in Dallau kam der neugewählte Vorstand der Jusos Neckar-Odenwald zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zu Beginn stand ein Austausch über die aktuelle politische Lage an. Besorgt äußerte sich Kreisvorsitzende Fabienne Tonini über die Bestrebungen, den Sozialstaat Schritt für Schritt zu schleifen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Kürzungen und Einsparungen immer auch die politischen Ränder stärken.


Philipp Hensinger betonte in der Diskussion die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen. Es brauche umfassende und spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig müssten sehr hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
Kritik kam auch von Drilon Abazi, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos. Er warf der Mutterpartei vor, seit der Bundestagswahl zu wenige Akzente gesetzt zu haben. „Die SPD wirkt zu blass, und es fehlt ihr an Mut, wichtige Reformen durchzusetzen“, so Abazi.
Der Mosbacher Stadtrat Niklas Schaller schilderte die schwierige finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden. Besonders wichtig sei, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zügig und unbürokratisch an die Kommunen abfließen, um dort handlungsfähige Politik zu ermöglichen. „Es kann nicht sein, dass Land und Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen, aber dann nicht für die Finanzierung aufkommen“, so Schaller.


Im weiteren Verlauf der Sitzung begrüßten die Kreisvorsitzenden Fabienne Tonini und Jonas Weber den Landtagskandidaten der SPD, Patrick Haag, als Gast. Haag bedankte sich für die Einladung und die Unterstützung durch die Jusos. In seinem Impuls machte er deutlich, welche Themen für ihn im Landtagswahlkampf im Vordergrund stehen. „Wir brauchen eine echte Perspektive für junge Menschen im ländlichen Raum, sei es durch bessere Ausbildungs- und Studienbedingungen, durch verlässliche Gesundheitsversorgung oder durch bezahlbares Wohnen. Die Politik muss dafür sorgen, dass man hier nicht nur aufwächst, sondern auch bleiben kann.“
 

Im Anschluss berichteten Jonas Weber und Patrick Haag gemeinsam von einem Antrag, den die SPD im Jugendhilfeausschuss und im Kreistag eingebracht hatte. Ziel war es, die Schulsozialarbeit im Neckar-Odenwald-Kreis auszubauen. Eine Mehrheit fand sich dafür jedoch nicht. „Schulsozialarbeit ist ein Grundpfeiler für Bildungsgerechtigkeit. Dabei gilt: Wer heute in Schulsozialarbeit investiert, verhindert morgen Schulabbrüche, Isolation und Perspektivlosigkeit und spart langfristig hohe Folgekosten in Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und sogar in der Grundsicherung. Dass dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hat, ist ein fatales Signal. Wer bei der Schulsozialarbeit spart, spart an der Zukunft unserer Kinder“, so Weber.


Patrick Haag nahm die Landesregierung in die Pflicht: „Es ist schlicht ein Skandal, dass im Kultusministerium niemand bemerkt hat, dass die Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Schulsozialarbeit Ende 2024 einfach ausläuft – still und heimlich. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, hat man die Förderung verlängert.“ Haag betonte, dass er sich im Falle seiner Wahl in den Landtag mit Nachdruck für eine verlässliche und langfristige Stärkung der Schulsozialarbeit einsetzen werde.
Neben diesen inhaltlichen Fragen stand auch die Jahresplanung der Jusos Neckar-Odenwald auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde unter anderem die Rolle des Kreisverbands bei den anstehenden Wahlen sowie bei inhaltlichen Initiativen.


Abgerundet wurde die Sitzung durch ein lockeres Beisammensein bei einer Partie Billard.