Landespolitik
Gestern fand in Fellbach der Listenparteitag der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026 statt. Mit großer Entschlossenheit und spürbarem Rückenwind stellte die Partei ihre Landesliste auf.
Die SPD zieht mit insgesamt 70 Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtagswahlkampf – darunter 33 Frauen und 37 Männer. Die klare Botschaft des Landesvorsitzenden Andreas Stoch: „Es ist ein historischer Moment: Wir haben heute eine Liste aufgestellt, mit der wir erreichen, dass genau so viele Frauen wie Männer in der SPD-Landtagsfraktion vertreten sein werden. Dafür bin ich dankbar.“
Stoch, der von den Delegierten mit 94,6 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, zeigte sich kämpferisch: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen in die nächste Regierung. Wir reihen uns nicht hinter Grünen und AfD ein. Heute beginnt unsere Aufholjagd.“ Der Fokus der SPD liege auf sozialer Gerechtigkeit, guter Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge.
Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 93,4 % wurde Patrick Haag auf Listenplatz 35 gewählt. Patrick Haag steht wie kein Zweiter für die Interessen der Arbeiterschaft, der Blaulichtfamilie und der ländlichen Räume.
Gemeinsam mit seiner Zweitkandidatin Anna Cunningham will er sich in den kommenden Monaten besonders für die Themen einsetzen, die den Menschen im Neckar-Odenwald am Herzen liegen: eine verlässliche Gesundheitsversorgung, starke Kommunen, gute Bildung, bezahlbares Wohnen, die Stärkung von Katastrophenschutz und Ehrenamt sowie eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die die Menschen mitnimmt, Arbeitsplätze sichert und für gerechten Wohlstand sorgt.
Was Patrick Haag und Anna Cunningham besonders auszeichnet: Sie hören zu. Sie wissen, was die Menschen bewegt – nicht aus dem Lehrbuch, sondern aus dem echten Leben. Ob bei Gesprächen vor Ort, auf Veranstaltungen oder im direkten Austausch – sie stehen für eine Politik auf Augenhöhe. Nahbar, engagiert und entschlossen wollen sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag stark machen.
Wie schon in den vergangenen Jahren stellte die SPD Neckar-Odenwald auch diesmal wieder die jüngste Delegation des Parteitags. Neben dem Kreisvorsitzenden Markus Dosch waren fünf der sechs Delegierten Jusos: Anna Cunningham, Lisa Bundschuh, Fabienne Tonini, Leon Köpfle und Jonas Weber. Gemeinsam mit Erik Brunner unterstützten sie mit voller Überzeugung die Wahl von Patrick Haag – für eine starke Stimme aus dem ländlichen Raum im Landtag.
Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Friedrichshafen statt. Special-Guest war unser Bundeskanzler Olaf Scholz.
In seiner Rede ging der Bundeskanzler auf das Bündel an Maßnahmen an, welche die Bundesregierung schon getroffen hat, um die Menschen zu entlasten. Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags. Darüber hinaus kommen die Strompreis- und Gaspreis-Bremse.
Besonders scharf griff Olaf Scholz CDU/CSU an. Egal ob die Blockade beim Ausbau erneuerbaren Energien oder die schäbigen Ausreden beim Bürgergeld. „Leistung muss sich lohnen, Herr Merz! Warum haben sie es dann nicht fertigbekommen, die Hand zu heben und für die Erhöhung des Mindestlohns zu stimmen. Das hat mit Leistung muss sich lohnen gar nichts zu tun.“
Als Jusos Baden-Württemberg konnten wir wichtige Anträge, u.a. zur Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik und zur Unterstützung der Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran, sowie Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime einbringen.
Auch der Antrag unseres Kreisverbands zur Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot wurde angenommen.
Neben den wichtigen, thematischen Debatten standen auch die Wahlen des gesamten Landesvorstands auf der Tagesordnung. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch wurde mit einem starken Ergebnis von 95,6 % wiedergewählt. Auch die restlichen Mitglieder des Landesvorstands wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Wir beglückwünschen alle Gewählten und freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.
Besonders erfreulich war, dass 4 unserer 5 Delegierten Jusos waren.
