Vor einem Jahr, am 08.12.2021, wurde die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz vereidigt. Das erste Mal seit 16 Jahren regiert eine von der SPD geführte Bundesregierung Deutschland. Schon kurz nach Amtsantritt schockierte uns der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seitdem ist vieles passiert. Viele Projekte wurden angegangen, vieles muss noch angepackt werden. Wir ziehen Bilanz:
Eines unserer zentralsten Wahlkampfversprechen – die Erhöhung des Mindestlohns – konnten wir schon im ersten Jahr durchsetzen. Davon profitieren in Deutschland 6 Millionen und alleine im Neckar-Odenwald-Kreis 6.000 Beschäftigte. Insbesondere Ostdeutsche und Frauen profitieren von der Mindestlohnerhöhung - Ein weiterer Schritt zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sowie von Frauen und Männern.
Auch den Klimaschutz packen wir an. Mit der größten Novelle des EEGs beschleunigen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien und investieren mehr in Klimaschutz. Erstmals haben wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Abstandsregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Wir entfesseln die Solarenergie, indem wir unter anderem die Vergütungssätze für Teileinspeisung angehoben haben. Zusätzlich stellen wir viel mehr Fläche für Photovoltaik bereit: Die für Solarenergie nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen verbreitern wir von 200 auf 500 Meter.
Außerdem haben wir es geschafft, HARTZ IV zu überwinden. Das neue Bürgergeld schafft mehr Respekt, Chancen und Sicherheit. Das Bürgergeld ist so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch noch die eigene Wohnung oder die Ersparnisse zu verlieren. Zudem erhöhen wir den Regelsatz. Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen. Eine kurzfristige Vermittlung in Aushilfsjobs ist nicht zielführend. Deshalb ermöglichen wir es Langzeitarbeitslosen, ihren Berufsabschluss nachzuholen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Wir entlasten die Bevölkerung in Krisenzeiten um mehr als 300 Milliarden Euro. Der brutale Angriffskrieg Putins und die damit verbundene Energiekrise belastet unsere gesamte Gesellschaft. Trotzdem gilt für uns der Grundsatz: You'll never walk alone - Wir lassen niemanden im Stich. Mit Einmalzahlungen, der Spritpreisbremse, dem 9-Euro-Ticket, Steuersenkungen und der Gas- und Strompreisbremse entlasten wir die Bevölkerung.
Da uns Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind, fördern wir sie und stärken ihre Familien mit der größten Kindergelderhöhung jemals. Ab sofort werden für jedes Kind 250€ pro Monat ausgezahlt. Für eine Familie mit 3 Kindern bedeutet das 1.044€ mehr im Jahr. Auch der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag steigen. Zudem verbessern wir das BAföG. In einem ersten Schritt haben wir die BAföG-Leistungen verbessert, den Antrag digitaler und einfacher gemacht und den Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet.
Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein. Klar ist, es gibt heute viel mehr Menschen, die diese Unterstützung brauchen, denn die Preise für Strom und Heizung steigen weiter spürbar. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre Energiekosten noch bezahlen können – gerade dann, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen. Wir bringen deshalb die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg. Mit der Erhöhung und Öffnung des Wohngelds entlasten wir gerade Geringverdienende. Statt bisher 600.000 haben nun 2 Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld.
Und obwohl sich viele Dinge in die richtige Richtung gehen, müssen noch viele Projekte in Angriff genommen werden.
Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die aktuelle Verbreitung des RS-Virus hat uns die desolate Lage unserer Kliniken vor Augen geführt. Deshalb begrüßen wir die Pläne unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, die Finanzierung der Krankenhäuser zu reformieren. Das alleine reicht aber noch nicht. Auch die erschöpften Pflegekräfte müssen endlich entlastet werden.
Zudem lebt immer noch jedes fünfte Kind in Armut. In einem so reichen Land wie Deutschland darf das nicht sein! Die Erhöhung des Kindergelds ist ein erster Schritt - weitere müssen folgen. Deshalb drängen wir auf eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung.
Des Weiteren fordern wir eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen. Obwohl viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, wächst das Vermögen der Superreichen weiter. Während das obere Zehntel 56 % des Gesamtvermögens besitzt, gehört der unteren Hälfte NUR 1,3 % des Vermögens. Um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu wahren, müssen kleine und mittlerer Einkommen entlastet werden – nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den Sozialabgaben. Starke Schultern müssen also mehr leisten. Durch Vermögenssteuer, eine echte Erbschaftssteuer, eine reformierte Einkommenssteuer, den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und vielem mehr werden wir unseren Sozialstaat und nötige Investitionen finanzieren. Auch wenn wir wissen, dass die Umsetzung einer derartigen Steuerreform mit der FDP kaum umzusetzen ist, müssen wir hier weiter Druck ausüben. Die soziale Frage ist so wichtig wie kaum zu vor. Es liegt an der SPD, für Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit zu sorgen.
Das 9-Euro Ticket hat gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, auf den ÖPNV umzusteigen. Was ein Umstieg oft verhindert, ist nicht der Preis, sondern mangelnde Verbindungen. Deshalb muss mehr in den ÖPNV - gerade in ländlichen Regionen - investiert werden.
Auch bei der Digitalisierung ist noch Verbesserungsbedarf. Egal ob beim Breitbandausbau, der Digitalisierung der Verwaltung und vielem mehr - hier muss ein höheres Tempo eingelegt werden.
Jonas Weber, stellvertretender Vorsitzender
Wir gratulieren unserem Beisitzer Erik Brunner zu seiner Wahl als Sprecher des Jugendgemeinderats Mosbach. Erik vertritt damit den Jugendgemeinderat im Ausschuss für Bildung, Kulturm Sport und Tourismus.
Der Jugendgemeinderat wird alle zwei Jahren von allen Jugendlichen im Alter von 13 bis 18 Jahren, die zum Zeitpunkt der Wahl in Mosbach wohnen, gewählt. Er vertritt als kommunales, überparteiliches Gremium die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Oberbürgermeister, dem Gemeinderat und VErwaltung. Er verfügt über einen jährlichen Etat von 5.000€, den er für seine Aktionen und Projekte einsetzen kann.
Für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen wünschen wir Dir alles Gute.
Am 10. November 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung eines bundesweiten Kulturpasses beschlossen. Damit sollen im kommenden Jahr alle 18-Jährigen in Deutschland 200 Euro erhalten, die sie für Kulturangebote nutzen können. Zur Umsetzung des Passes stellt der Bund insgesamt 100 Mio. Euro bereit.
Der Kulturpass wird dazu beitragen, dass vor allem junge Erwachsene die Vielfalt kultureller Angebote wahrnehmen können. Gleichzeitig unterstützt er vor allem viele lokale Kulturanbieter.
Ziel des Kulturpasses ist es, junge Erwachsene wieder stärker für kulturelle Präsensveranstaltungen zu begeistern. Das virtuelle Guthaben von 200 Euro pro Person kann bundesweit für Eintrittskarten oder Gutscheine genutzt werden, die vor Ort kostenlos eingelöst werden können. Neben Konzerten, Theater-, Kino-, Museums- oder Gedenkstättenbesuchen kann das Geld auch für Bücher und Tonträger genutzt werden. Partner bei der Umsetzung des Kulturpasses ist die Stiftung digitale Chancen.
Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Friedrichshafen statt. Special-Guest war unser Bundeskanzler Olaf Scholz.
In seiner Rede ging der Bundeskanzler auf das Bündel an Maßnahmen an, welche die Bundesregierung schon getroffen hat, um die Menschen zu entlasten. Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags. Darüber hinaus kommen die Strompreis- und Gaspreis-Bremse.
Besonders scharf griff Olaf Scholz CDU/CSU an. Egal ob die Blockade beim Ausbau erneuerbaren Energien oder die schäbigen Ausreden beim Bürgergeld. „Leistung muss sich lohnen, Herr Merz! Warum haben sie es dann nicht fertigbekommen, die Hand zu heben und für die Erhöhung des Mindestlohns zu stimmen. Das hat mit Leistung muss sich lohnen gar nichts zu tun.“
Als Jusos Baden-Württemberg konnten wir wichtige Anträge, u.a. zur Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik und zur Unterstützung der Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran, sowie Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime einbringen.
Auch der Antrag unseres Kreisverbands zur Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot wurde angenommen.
Neben den wichtigen, thematischen Debatten standen auch die Wahlen des gesamten Landesvorstands auf der Tagesordnung. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch wurde mit einem starken Ergebnis von 95,6 % wiedergewählt. Auch die restlichen Mitglieder des Landesvorstands wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Wir beglückwünschen alle Gewählten und freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.
Besonders erfreulich war, dass 4 unserer 5 Delegierten Jusos waren.
Am Freitag, den 02. Dezember findet unsere Weihnachtsfeier in Heidelberg. Wir treffen uns um 16:00 Uhr am Bahnhof in Mosbach-Neckarelz. Von dort aus fahren wir mit der S-Bahn gemeinsam nach Heidelberg.
Bitte denkt daran, euch rechtzeitig eine Fahrkarte zu besorgen und eine Maske mitzunehmen. Falls ihr von woanders zusteigt, gibt bitte per Mail Bescheid.
Meldet euch bitte vorher unter folgender Mail an: phillipp.hensinger@jusos-nok.com
Ihr seid herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf euch!
Am vergangenen Freitag, den 4. November fand unsere Juso-Kreisvorstandssitzung statt.
Jonas Weber berichtete aus der SPD-Kreisvorstandssitzung. Thema hier war vor allem die anstehende SPD-Kreismitgliederversammlung. Alle anwesenden waren sich einig, die Kandidierenden für den Kreisvorstand zu unterstützen. Als Jusos werden wir uns weiterhin für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Kreis-SPD einsetzen.
Des Weiteren wurde über den anstehenden Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg gesprochen. Die SPD Neckar-Odenwald wird einen Antrag zur Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot einbringen. Freudig konnte festgestellt werden, dass mit Fabienne Tonini, Erik Brunner, Leon Köpfle und Jonas Weber, 4 von 6 Delegierten Jusos sind.
Phillipp Hensinger konnte von dem ersten erfolgreichen Queer-Treffen zusammen mit der Kreis-SPD berichten. Wir wollen auch weiterhin bei diesem wichtigen Thema Akzente setzen.
Neben Organisatorischem standen auch aktuell politische Themen auf der Tagesordnung wie die Friedensdemos in Mosbach, aber auch anstehende Wahlkämpfe. Zudem planten wir gemeinsam unsere kommende Weihnachtsfeier am 2. Dezember.
Erik Brunner wurde im August 2022 als Beisitzer neu in den Kreisvorstand der Jusos Neckar-Odenwald gewählt. Erik ist 15 Jahre alt und wohnt in Mosbach. Zurzeit ist er Schüler an der Pestalozzi-Realschule in Mosbach.
Erik ist seit Juli 2021 Juso und SPD-Mitglied. Er engagiert sich unter anderem als Beisitzer der SPD-NOK, als Mitgliederbeauftragter der SPD-NOK und im Vorstand des Ortsvereins Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern. Des Weiteren engagiert sich Erik in mehreren Vereinen zum Beispiel der AWO.
Besonders wichtig sind ihm Freiheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität. Eriks rote Linien sind Hass und Extremismus.
