Aktuelles
❗️ Als breites sozialdemokratisches Bündnis solidarisieren wir uns mit den friedlichen Aktivist*innen in Lützerath und fordern, dass die Räumung JETZT gestoppt und das Dorf nicht abgebaggert wird!
❓ Lützerath wird gerade geräumt, damit RWE die darunterliegende Kohle verstromen kann. Wie passt das mit dem 1,5 Grad-Ziel und dem Kohleausstieg zusammen?
► Gar nicht. Um im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu wirtschaften, hätte RWE den Tagebau Garzweiler II seit dem Jahr 2021 nicht mehr weiter vergrößern dürfen. Zudem kann der Kohlebedarf aus dem Tagebau auch gedeckt werden, wenn Lützerath erhalten bleibt.
► Die grüne Wirtschaftsministerin in NRW, Mona Neubaur, und Robert Habeck hatten sich mit RWE auf den vorgezogenen NRW-Kohleausstieg bis 2030 verständigt - im Gegenzug soll Lüzerath abgebaggert werden. Und das, obwohl wir die Kohle nachweislich nicht benötigen.
❗️❗️❗️ Hier werden Profitinteressen von RWE über die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles gestellt. Die daraus resultierenden Folgen sind dann aber kollektiv zu bewältigen. Klima-Fragen sind immer auch soziale Fragen. Das kann uns als Sozialdemokrat*innen nicht kalt lassen!
An dieser Stelle möchten wir uns von gewalttätigem und radikalem Aktivismus distanzieren.
Liebe Besucherinnen und Besucher,
ein sehr anstrengendes und kräftezehrendes Jahr geht zu Ende. Das Jahr stand im Schatten der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie und vor allem des fürchterlichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Natürlich leiden vor allem die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer unter der russischen Aggression, aber auch wir hier in Deutschland spüren die Auswirkungen. Die Bundesregierung versucht mit zahlreichen Entlastungen die Folgen für die breite Bevölkerung so gut es geht abzufedern. Dass das nicht reicht ist auch uns bewusst. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, sozial schwächere, kleine und mittlere Einkommen, Familien sowie kleine und mittelständische Unternehmen weiter zu entlasten.
Wir wünschen euch besinnliche Feiertage, ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2023. Auch im kommenden Jahr werden wir zusammen mit euch versuchen, unser Land sozialer und gerechter zu gestalten. Die Herausforderungen sind groß – größer denn je. Packen wir es an!
